Handelsbedingungen

Diese Handelsbedingungen gelten für den Einkauf in den von der Gesellschaft Alterneo betriebenen Internetgeschäften. Diese Bedingungen definieren und präzisieren näher Rechte und Pflichten des Verkaufenden und Käufers (= Kunde, Verbraucher). Der Verkaufende ist die Gesellschaft Alterneo mit dem Unternehmungsort Borovského 827/16, 73401 Karviná, IdNr: 65500717, UStIdNr.: CZ65500717. Sämtliche Vertragsbeziehungen werden in Einklang mit der Rechtsordnung der Tschechischen Republik abgeschlossen. Wenn der Verbraucher eine Vertragspartei ist, richten sich die von Handelsbedingungen unregulierten Beziehungen nach Bürgerlichem Gesetzbuch (Gesetz Nr. 40/1964 der Ges.Slg. in der Fassung späterer Vorschriften) und nach dem Verbraucherschutzgesetz (Gesetz Nr. 634/1992 der Ges.Slg. in der Fassung späterer Vorschriften). Wenn der Verbraucher eine Vertragspartei nicht ist, richten sich die von Handelsbedingungen unregulierten Beziehungen nach dem Handelsgesetzbuch, Nr. 513/1991 der Ges.Slg. in der Fassung späterer Vorschriften.

Begriffsbestimmung

„Der Verbrauchervertrag“ ist ein Kaufvertrag, Werkvertrag, eventuell andere Verträge, wenn Vertragsparteien auf der einen Seite der Verbraucher und auf der anderen Seite der Lieferant sind.

„Der Verkaufende“ ist die Gesellschaft Alterneo mit dem Unternehmungsort Borovského 827/16, 73401 Karviná, IdNr: 65500717, UStIdNr: CZ65500717.

Der Kunde des Internetgeschäfts ist „der Käufer“. Im Hinblick auf geltende rechtliche Ausgestaltung unterscheidet man den Käufer, der ein Verbraucher ist, und den Käufer, der kein Verbraucher ist.

„Der kaufende Verbraucher“ oder nur „Verbraucher“ ist solche Person, die beim Vertragsabschließen und bei der Vertragserfüllung nicht im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit oder ihrer anderen unternehmerischen Tätigkeit handelt.

„Der Käufer, der kein Verbraucher ist“, ist ein Unternehmer, der Produkte einkäuft oder Dienste zum Zweck seines Unternehmens mit diesen Produkten oder Diensten benutzt. Dieser Käufer richtet sich nach Handelsbedingungen im Bereich, die ihn betreffen, und nach dem Handelsgesetzbuch.

Kaufvertrag

Der Auftrag des Käufers ist ein Kaufvertragsvorschlag und der eigentliche Kaufvertrag wird im Eingangsmoment der verbindlichen Zustimmung des Käufers wie auch des Verkaufenden mit diesem Vorschlag abgeschlossen (durch verbindliche Auftragsbestätigung seitens des Verkaufenden). Ab diesem Moment entstehen gegenseitige Rechte und Pflichten zwischen dem Käufer und Verkaufenden. Der Käufer bestätigt durch das Auftragsabsenden, dass er diese Handelsbedingungen kennengelernt hat, einschließlich der Reklamationsordnung, und dass er mit diesen Handelsbedingungen sowie mit der Reklamationsordnung einverstanden ist. Der Käufer wird auf diese Handelsbedingungen und Reklamationsordnung auf genügende Art und Weise vor der eigentlichen Auftragsrealisierung hingewiesen und hat die Möglichkeit, sie kennenzulernen.

Der Verkaufende behält sich das Recht vor, den Auftrag oder seinen Teil vor dem Kaufvertragsabschluss zu annullieren, und zwar in diesen Fällen: die Ware wird nicht mehr produziert oder geliefert oder der Warenpreis wurde auf markante Art und Weise vom Lieferanten geändert. Im Falle, dass es zu dieser Situation kommt, wird der Verkaufende den Käufer unverzüglich zum Zweck der Absprache über den weiteren Fortgang kontaktieren. Im Falle, dass der Käufer schon einen Teil oder die ganze Kaufpreissumme bezahlt hat, wird ihm diese Summe zurück auf sein Bankkonto oder auf seine Adresse überwiesen werden, und zum Kaufvertragsabschluss kommt es nicht.

Die Gegensätzlichkeit mit dem Kaufvertrag

Im Falle, dass die Sache bei der Käufersübernahme im Einverständnis mit dem Kaufvertrag nicht ist (weiter nur „die Gegensätzlichkeit mit dem Kaufvertrag“), hat der Käufer das Recht darauf, dass der Verkaufende die Sache gratis und ohne unnötigen Verzug in den Stand zurücksetzt, der dem Kaufvertrag entspricht, und zwar nach dem Wunsch des Käufers entweder durch den Warenaustausch oder durch die Warenreparatur. Wenn solcher Fortgang nicht möglich ist, kann der Käufer einen angemessenen Warenrabatt fordern oder vom Vertrag zurücktretten. Das gilt nicht, wenn der Käufer vor der Warenübergabe über die Gegensätzlichkeit mit dem Kaufvertrag gewusst hat oder die Gegensätzlichkeit mit dem Kaufvertrag selbst verursacht hat. Die Gegensätzlichkeit mit dem Kaufvertrag, die sich in den sechs Monaten vom Tag der Sachenübergabe zeigt, hält man für eine schon vor der Sachenübergabe existierende Gegensätzlichkeit, wenn es dem Sachencharakter nicht widerspricht oder wenn das Gegenteil nicht bewiesen wird.

Das Verbraucherrecht, vom Vertrag zurückzutreten

Wenn der Kaufvertrag mit Hilfe von Fernkomunikationsmitteln (im Internetgeschäft) abgeschlossen wird, hat der kaufende Verbraucher in Einklang mit dem § 53 Abs. 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Recht, binnen 14 Tagen von der Warenübergabe vom Vertrag zurückzutreten. In solchem Fall kontaktiert der Verbraucher den Verkaufenden und am besten schriftlich führt an, dass er vom Vertrag zurücktritt, und führt auch die Auftragsnummer, das Einkaufsdatum und die Bankkontonummer für die Geldzurückgabe an. Der Rücktritt vom Vertrag muss spätestens am letzten Tag der 14tägigen Frist zugestellt werden.

Die Ware, die der Kunde laut dieser Bestimmung zurückgeben will, muss an den Verkaufenden in der Originalverpackung, ganz unbeschädigt, ohne das Gebrauchs- und Abnutzungsmerkmal, mit allen originellen Etiketten und inklusive des originellen Ankaufsbelegs oder seiner Kopie zurückgegeben werden. Anderenfalls hat der Verkaufende das Recht, vom Käufer die Kostenbegleichung zu fordern, die dazu nötig ist, dass er die Ware in den ursprünglichen Stand bringen kann.

Zum Kaufpreis, der an den Käufer zurückgegeben werden soll, kann der Verkaufende seine mit der Warenzurückgabe zusammenhängenden Istkosten zurechnen (der Transportaufwand).

Schiedszusatzklausel

Der Käufer nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass sich der einzige Schiedsrichter mit Endgültigkeit mit sämtlichen etwaigen Streitigkeiten befassen wird, die aus der abgeschlossenen Vertragsbeziehung und im Zusammenhang mit ihr entstanden sind und mit Hilfe von beiderseitiger Übereinstimmung nicht gelöst werden, und zwar Rechtsanwalt Mgr. Pavel Batěk, mit Sitz Sokolovská 394/17, 186 00 Praha 8, Registrierungsnummer der Tschechischen Rechtsanwaltskammer: 10609. Im Falle, dass der Betreffende diese Funktion nicht akzeptieren wird, wird sich mit den Streitigkeiten ein vom Schiedsgerichtspräsidenten genannter Schiedsrichter beim Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer und Agrarkammer der Tschechischen Republik laut ihrer Ordnung und Regeln befassen.

Schlussbestimmungen

Diese Handelsbedingungen gelten in der Fassung, die auf Internetseiten des Verkaufenden angeführt ist, und zwar am Tage des Kaufvertragsabschlusses.

Diese Handelsbedingungen ermöglichen dem Verbraucher ihre Archivierung und Reproduktion. Im Kaufvetragsabschlussmoment nimmt der Käufer sämtliche Bestimmungen der Handelsbedingungen in der am Tage des Auftragsabgangs geltenden Fassung an, inklusive des Preises der bestellten Ware, der im bestätigten Auftrag angeführt wird, wenn es nicht im konkreten Fall belegbar anders verabredet wurde.

Diese Bedingungen werden am 29. 09. 2015 wirksam.